Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzesantrag der AfD, Kreditermächtigungen für Extrahaushalte vollständig unter die Schuldenbremse zu fassen, weil dadurch Sondervermögen wie das geplante Sondervermögen unmöglich gemacht würden. Rauchfuß betont, dass Extrahaushalte dazu dienen, in Naturkatastrophen oder Notsituationen die schlimmsten Härten abzufedern und Krisen zu überwinden, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Der Redner wirft der AfD vor, Krisen zu leugnen, um sie nicht bekämpfen zu müssen, und fordert, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Ausnahmen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Extrahaushalte
- Sondervermögen
- Kreditermächtigungen
- Notsituationen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.