Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als überholtes Investitionshemmnis, weil sie notwendige Ausgaben für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Klimaschutz blockiert. Gestützt auf Ökonomen und die Einführung 2009 wird die Regel als Relikt dargestellt, das den Staat handlungsunfähig mache. Kritisiert wird zudem, dass kreditfinanzierte Sondervermögen nur Symptome kurieren, weshalb eine breitere Einnahmebasis über Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau nötig sei. Berlin solle rechtliche Spielräume mittels Extrahaushalten für Investitionen in Stadt und Energiewende nutzen. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er falsche Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gebe.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Kreditfinanzierte Investitionen
- Extrahaushalte
- Vermögensbesteuerung
- Klimasondervermögen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.