Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Schuldenbremse und die solide Haushaltspolitik der CDU, indem er auf das Wahlprogramm verweist und die veränderten Rahmenbedingungen seit der Coronakrise, dem Ukrainekrieg und dem Klimawandel betont. Deshalb seien zusätzliche Kredite nötig gewesen, um die Folgen zu bewältigen. Kritisiert wird der Rechnungshof, dessen Vorwürfe zum Umgang mit Coronamitteln zurückgewiesen werden. Der Beitrag begründet, dass das erhöhte Ausgabenniveau nicht dauerhaft schuldenfinanziert bleiben könne, und wirft der Linken vor, mit ihrem Antrag eine überholte Politik von gestern zu vertreten, die keine Antworten auf die Herausforderungen von morgen biete.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Coronamittel
- Haushaltsvolumen
- Kreditaufnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.