Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die aktuelle Krise hausgemacht sei und die Regierungen seit Jahrzehnten keine zukunftsweisende Haushaltspolitik betrieben hätten, weshalb die Schuldenbremse als notwendiges Korrektiv eingeführt worden sei. Brinker bemängelt, dass trotz hoher Steuereinnahmen die Infrastruktur marode bleibe, weil Gelder verschwendet und für ideologische Projekte ausgegeben würden. Deshalb fordert der Beitrag, die Schuldenbremse einzuhalten, alle Schulden transparent zu kennzeichnen und auch Extrahaushalte einzubeziehen, damit ein tragfähiger Haushalt für die Zukunft möglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.