Redebeitrag
Sven Meyer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die schnelle Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns, weil die Teuerung nicht auf Kosten niedriger Einkommen gehen dürfe und würdige Arbeitsbedingungen gesichert werden müssten. Deshalb soll der bestehende Rahmen per Verordnung zügig ausgeschöpft und später eine dynamische Anpassung gesetzlich verankert werden, damit Verlässlichkeit entsteht und der Lohn nicht mehr unter dem Bundesniveau zurückbleibt. Zudem fordert der Redner, den Vergabemindestlohn anzupassen und Zulagen nicht mit dem Mindestlohn zu verrechnen, damit Beschäftigte tatsächlich mehr erhalten. Kritisiert wird, dass Zulagen den Stundenlohn senken und frühere Anpassungen ausblieben; eine rechtssichere Regelung soll das ändern.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Vergabemindestlohn
- Dynamische Anpassung
- Zulagenverrechnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.