Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Christoph Wapler unterstützt die Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns, weil anhaltende Preissteigerungen die Niedriglohnbezieherinnen besonders hart treffen und die öffentliche Hand einen Mindestschutz gewährleisten muss. Der Beitrag begründet die Anhebung damit, dass selbst 14 Euro keine armutsfeste Rente sichern, und fordert deshalb eine Kopplung an Berliner Lebenshaltungskosten, Mieten und Lohnentwicklung. Kritisiert wird die politische Lohnsetzung als zweitbeste Lösung, da eine automatische Dynamik fehle. Zudem müssten Zuwendungsempfänger refinanziert werden, damit sie Tariflöhne zahlen können, statt Leistungen zu kürzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.