Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner behandelt den Änderungsantrag zum Landesmindestlohngesetz und die Haltung der CDU-Fraktion. Begrüßt wird die Debatte über die Ausgestaltung, weil dadurch Trennendes und Verbindendes sichtbar werden. Während die Forderung nach Einbeziehung von Zulagen geteilt wird, lehnt der Beitrag eine politische Festsetzung konkreter Erhöhungen ab. Stattdessen soll sich der Landesmindestlohn an der Entwicklung des Bundesmindestlohns orientieren, damit Planbarkeit gewährleistet bleibt und keine zusätzlichen Inflationsimpulse entstehen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine rechtlich ausdifferenzierte Formulierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren an, indem er auf die Ausschussberatungen verweist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.