Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Damiano Valgolio fordert für die Linke die Anhebung des Berliner Landesmindestlohns auf 14 Euro, weil die Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie die Beschäftigten sonst die Zeche zahlen lässt. Der Beitrag begründet dies mit der EU-Mindestlohnrichtlinie und kritisiert die SPD, die im Koalitionsvertrag die mickrige Bundeserhöhung als Maßstab akzeptiert habe. Zuschläge für Nacht- und Überstunden sollen obendrauf kommen, damit individuelle Gerechtigkeit und das betriebliche Lohngefüge gewahrt bleiben. Kritisiert wird, dass die Sozialpartner allein keine armutsfesten Löhne sichern, weshalb politisches Eingreifen jetzt nötig sei.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Tarifzuschläge
- EU-Mindestlohnrichtlinie
- Armutsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.