Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag von Linken und Grünen zum Opferschutz, weil er einen Gesetzesantrag des Senats fordert statt selbst einen einzubringen, und bemängelt, dass in deren siebenjähriger Regierungszeit keine entsprechenden Vorschläge kamen. Er betont, dass Opferschutz Vorrang vor Täterschutz haben müsse, und verweist auf 520.000 Straftaten in Berlin 2022 sowie über 7.000 Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wobei täglich zwanzig Frauen Opfer sexueller Gewalt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Verbesserung der polizeilichen Gesetzgebung, um Kriminalität zu verhindern, und kritisiert, dass über 40 Prozent der Täter nichtdeutscher Herkunft seien, während die Grünen Schlepper mit Millionen unterstützten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.