Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg fordert für die Linke einen besseren Opferschutz, weil Opfer von Straftaten bislang kaum wahrgenommen und Hilfsangebote nicht verlässlich finanziert werden. Der Beitrag begründet dies mit der EU-Richtlinie von 2012 und der geringen Nutzung bestehender Servicestellen, weshalb ein Opferschutzgesetz mit dauerhafter Finanzierung und proaktiver Unterstützung nötig sei, damit Betroffene schneller und diskriminierungsfrei Hilfe erhalten. Kritisiert wird, dass der Senat Opfer vor allem zur Legitimation von Grundrechtseinschränkungen nutze, statt ihre Rechte zu stärken. Deshalb fordert die Rede die Koalition auf, den Antrag offen zu beraten und gegebenenfalls geändert zu beschließen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.