Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion begrüßt die Stoßrichtung des Antrags zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, weist jedoch darauf hin, dass dieser überwiegend bereits laufende Eckpunkte aufgreife und daher kaum Neues enthalte. Zwar seien punktuelle Ergänzungen wie Täterarbeit und Pilotprojekte zu wohnungsverwiesenen Beschuldigten wichtig, bedürften aber noch fachlicher Bewertung. Auch die Einbeziehung aller Straftaten und nicht unmittelbar Betroffener erfordere eine umfassende rechtliche Prüfung sowie Folgenabschätzung. Da die Umsetzung flankierende Regelungen etwa zum Datenschutz benötige, sei sie nicht in zweieinhalb Monaten zu leisten. Die Koalition teile das Ziel und wolle den Prozess im Fachausschuss gemeinsam abschließen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.