Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die AfD in einer früheren Aktuellen Stunde das Mietenthema instrumentalisiert habe, um Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern als Sündenböcke darzustellen, anstatt konstruktive Lösungen zu verfolgen. Aydin wirft Grünen und Linken vor, mit einem kommunalen Wohnungsprogramm erst jetzt zu kommen, obwohl die Baupreise steigen, weshalb dies unglaubhaft sei. Der Beitrag begründet, dass die Opposition oft blockiert habe, statt früher zu handeln, und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der Wohnungspolitik ein, indem Instrumentalisierung und späte Vorschläge zurückgewiesen werden, damit konstruktive Lösungen im Vordergrund stehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.