Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die AfD in einer früheren Aktuellen Stunde das Mietenthema instrumentalisiert habe, um Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern als Sündenböcke darzustellen, anstatt konstruktive Lösungen zu verfolgen. Aydin wirft Grünen und Linken vor, mit einem kommunalen Wohnungsprogramm erst jetzt zu kommen, obwohl die Baupreise steigen, weshalb dies unglaubhaft sei. Der Beitrag begründet, dass die Opposition oft blockiert habe, statt früher zu handeln, und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der Wohnungspolitik ein, indem Instrumentalisierung und späte Vorschläge zurückgewiesen werden, damit konstruktive Lösungen im Vordergrund stehen.
Kernaussagen
- Mietentwicklung
- kommunales Wohnungsprogramm
- Baupreise
- Instrumentalisierung
- Wohnungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.