Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass das Plenum nicht der richtige Ort für Anträge zu allen Themen sei, und verweist auf Anfragen im Ausschuss. Er betont die staatliche Pflicht, Opfer von Straftaten zu schützen und vor sekundärer Viktimisierung zu bewahren, da bestehende Vorgaben oft unzureichend seien, besonders bei psychosozialer Unterstützung. Deshalb sei ein partizipativer Gesetzgebungsprozess gestartet worden, den die Justizsenatorin fortführe. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der Einbeziehung der Stadtgesellschaft und fordert Geduld, weil Ergebnisse nicht kurzfristig erzwungen werden könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.