Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Dr. Petra Vandrey fordert für die Grünen ein Berliner Landesopferschutzgesetz, weil Betroffene von Straftaten professionelle Hilfe statt Mitleid benötigen und bestehende Hilfsstrukturen rechtlich sowie finanziell abgesichert werden müssen. Der Antrag begründet dies mit einem Rechtsanspruch auf Unterstützung, proaktiver Kontaktaufnahme durch die Polizei und Prävention, indem Täterarbeit einbezogen wird. Kritisiert wird, dass die jetzige Koalition das Vorhaben nicht weiterverfolgt, obwohl Eckpunkte vorliegen. Vandrey betont, dass dauerhafte Finanzierung nötig ist, damit Berlin bei der Istanbul-Konvention nicht zurückbleibt und der Opferschutz bundesweit zum Meilenstein wird.
Kernaussagen
- Opferschutzgesetz
- Rechtsanspruch auf Unterstützung
- Proaktive Kontaktaufnahme
- Prävention und Täterarbeit
- Dauerhafte Finanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.