Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner erklärt, dass die Zuständigkeit für die erforderlichen Genehmigungen beim Wasser- und Schifffahrtstraßenamt des Bundes liege und nicht bei ihm selbst. Diese Genehmigungen müssten von dem Bauherrn eingeholt werden, der das konkrete Vorhaben letztlich umsetzt. Da noch geklärt werde, wer genau baut, könne keine Vorabgenehmigung erteilt werden, weil sich Genehmigungen stets auf ein konkretes Bauvorhaben bezögen. Der Beitrag begründet damit die bestehende Verzögerung und sagt zu, die Klärung so zügig wie möglich voranzutreiben, damit anschließend die notwendigen Genehmigungen eingeholt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.