Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert in der Rede die Wohnungspolitik des Berliner Senats, insbesondere die Untätigkeit von CDU und SPD bei steigenden Mieten. Der Redner wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, nur warme Worte zu liefern, während landeseigene Wohnungen teurer werden und soziale Vorgaben bei Neuvermietungen entfallen. Kritisiert wird zudem, dass die Mietpreisbremse nicht verschärft und Mietwucher nicht verfolgt wird. Stattdessen fordert der Beitrag die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, einen Mietenstopp bei landeseigenen Unternehmen sowie ein kommunales Wohnungsbauprogramm, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.