Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert, dass die beim Sicherheitsgipfel vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung von Obdachlosen und Drogenabhängigen bislang keine Entsprechung im Haushalt finden. Obwohl Einigkeit darüber bestehe, dass der Status quo nicht bleiben könne, fehlten die finanziellen Mittel. Deshalb fordert der Beitrag eine konkrete Auskunft darüber, wie viel zusätzliches Geld für welche Vorhaben bereitgestellt wird. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer Nachbesserung damit, dass ohne finanzielle Hinterlegung die Beschlüsse wirkungslos blieben. Somit wird die Diskrepanz zwischen sicherheitspolitischen Ankündigungen und haushalterischer Umsetzung als zentrales Problem benannt, damit die versprochene Hilfe tatsächlich ankommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.