Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Franziska Giffey betont in ihrem Beitrag, dass es nicht um Schönwetterrhetorik gehe, sondern um konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Berliner Wirtschaftswachstums, das im Vorjahr 4,9 Prozent erreicht habe. Deshalb verweist die Rednerin auf die Koalitionsvereinbarung, rechtliche Rahmenbedingungen für öffentliche Auftragsvergaben zu prüfen, damit Bürokratie abgebaut, Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Gleichzeitig fordert der Beitrag, dass Empfänger öffentlicher Gelder Arbeitnehmer- und Arbeitsschutzrechte sowie bestimmte Standards einhalten, weil Steuergelder besonderen Regeln unterliegen. Somit begründet Giffey, warum trotz Erleichterungen verbindliche Vorgaben bei der Vergabe bestehen bleiben sollen.
Kernaussagen
- Wirtschaftswachstum Berlin
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Bürokratieabbau
- Arbeitnehmerrechte
- Digitalisierung von Vergabeverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.