Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der AfD-Redner fordert eine Überprüfung und Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes, weil es Investitionen hemmt und damit notwendige Vorhaben verzögert. Er verweist auf die frühere Kritik der heutigen Senatorin Schreiner, die als Hauptgeschäftsführerin des Bauhauptgewerbes das Gesetz im Wirtschaftsausschuss bemängelte. Deshalb verlangt der Beitrag, dass das Vergabegesetz auf den Prüfstand kommt und endlich ein Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz für Berlin vorgelegt wird. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, die dringend benötigte Investitionen ausbremst. Die Rede begründet die Forderung mit der Notwendigkeit, Hemmnisse abzubauen, damit Berlin zukunftsfähig bleibt und Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Investitionshemmnisse
- Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz
- Wirtschaftsausschuss
- Bauhauptgewerbe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.