Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Stefan Evers befasst sich mit dem Wachstumschancengesetz und betont, dass das Land Berlin die vom Bund genutzten Fördermöglichkeiten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts grundsätzlich unterstützt. Allerdings kritisiert der Redner das Gesetz als ein Sammelsurium sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen, das derzeit im Bundesrat und in dessen Fachausschuss beraten wird. Für Berlin ergeben sich bei unverändertem Gesetz negative finanzielle Auswirkungen von bis zu 200 Millionen Euro, also Einnahmeminderungen. Deshalb will das Land jede einzelne Maßnahme genau überprüfen und gegen die finanziellen Nachteile abwägen, weil der Druck aus den Ländern groß ist und Änderungen im weiteren Verfahren erwartet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.