Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fragt den Senat, welche eigenen Maßnahmen dieser plant, um den Ausbau der Ostbahn voranzutreiben, und ob der Senat beabsichtigt, das Thema in i2030 aufzunehmen. Als Begründung führt der Beitrag an, dass bisher jede Bundesregierung, maßgeblich unter CDU-Beteiligung, eine Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hat. Deshalb wird der Senat in die Pflicht genommen, eigene Initiativen zu ergreifen, weil der Bund bislang keine entsprechenden Planungen verfolgt. Die Nachfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Haltung des Senats zu schaffen, damit mögliche Schritte für den Ausbau der Ostbahn und deren Integration in i2030 geklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.