Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede die Wohnungspolitik der CDU und wirft ihr vor, Wohnen nicht als öffentliche Daseinsvorsorge zu begreifen. Weil Mieterinnen und Mieter gegenüber Vermietern ein Machtungleichgewicht haben, fordert die Rednerin eine kostenfreie Mieterberatung und soziale Balance statt Alleingang. Der Beitrag bemängelt, dass der neue Mietspiegel erst im Mai 2024 kommt und Betroffene keine Zeit haben, weshalb schnelle Entlastung nötig sei. Zudem wird die Bauordnung kritisiert, indem das Verbot von Schottergärten gestrichen wurde, was keine bezahlbaren Wohnungen schaffe. Schmidberger verlangt, den Gesetzentwurf zum Abrissverbot zu lesen, damit Mieter nicht durch spekulative Eigentümer verdrängt werden.
Kernaussagen
- Mieterberatung
- Mietspiegel
- Bauordnung
- Abrissverbot
- Zweckentfremdungsverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.