Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Kai Wegner befasst sich mit der Rechtsaufsicht über das Intendantenwahlverfahren beim rbb und betont, dass diese wegen der Grundsätze der Staatsferne und Subsidiarität nur anlassbezogen tätig werden darf. Da bislang kein Anlass gesehen wird, das Verfahren zu überprüfen, wurde keine Prüfung eingeleitet. Die weiteren Entwicklungen sollen deshalb in den zuständigen Gremien beraten werden. Der Beitrag kündigt an, diese Entwicklungen zu beobachten und zu prüfen, indem er eine abwartende Haltung einnimmt. Damit wird die Zurückhaltung der Aufsicht begründet und eine spätere Bewertung vorbereitet.
Kernaussagen
- Rechtsaufsicht
- Intendantenwahl
- Staatsferne
- Subsidiarität
- rbb
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.