Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Kai Wegner befasst sich mit der Rechtsaufsicht über das Intendantenwahlverfahren beim rbb und betont, dass diese wegen der Grundsätze der Staatsferne und Subsidiarität nur anlassbezogen tätig werden darf. Da bislang kein Anlass gesehen wird, das Verfahren zu überprüfen, wurde keine Prüfung eingeleitet. Die weiteren Entwicklungen sollen deshalb in den zuständigen Gremien beraten werden. Der Beitrag kündigt an, diese Entwicklungen zu beobachten und zu prüfen, indem er eine abwartende Haltung einnimmt. Damit wird die Zurückhaltung der Aufsicht begründet und eine spätere Bewertung vorbereitet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.