Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Kai Wegner erklärt, dass der Senat ein Rechtsgutachten zu möglichen rechtlichen Mängeln bei der Wahl der neuen rbb-Intendantin weder bewertet noch erhalten hat. Kenntnis davon erlangte der Senat lediglich durch eine Presseanfrage, weshalb eine inhaltliche Prüfung derzeit nicht möglich ist. Der Beitrag betont, dass das Gutachten bislang nicht vorliegt und daher auch keine Bewertung erfolgen kann. Kritisiert wird somit der Umstand, dass über ein brisantes Dokument zunächst aus den Medien berichtet wird, bevor die zuständige Stelle selbst Einsicht nehmen konnte. Die Ausführungen bleiben rein informativ und enthalten keine eigene rechtliche Einschätzung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.