Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass der Regierende Bürgermeister überhöhte Mieten erst spät erkannt habe, und wirft dem Senat vor, beim Mieterschutz zu blockieren. Die Rednerin bemängelt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Maßnahmen wie eine Prüfstelle für die Mietpreisbremse, ein Wohnungskataster oder ein Abrissmoratorium ablehnt, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien. Dadurch würden Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, während Neubauziele verfehlt und Wohnungen abgerissen werden. Deshalb fordert die Rede eine gemeinwohlorientierte Baupolitik, die Zusammenlegung landeseigener Wohnungsunternehmen und die Nutzung von Artikel 15 des Grundgesetzes.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietwucher
- Wohnungsabriss
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
- Vergesellschaftung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.