Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass der Regierende Bürgermeister überhöhte Mieten erst spät erkannt habe, und wirft dem Senat vor, beim Mieterschutz zu blockieren. Die Rednerin bemängelt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Maßnahmen wie eine Prüfstelle für die Mietpreisbremse, ein Wohnungskataster oder ein Abrissmoratorium ablehnt, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien. Dadurch würden Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, während Neubauziele verfehlt und Wohnungen abgerissen werden. Deshalb fordert die Rede eine gemeinwohlorientierte Baupolitik, die Zusammenlegung landeseigener Wohnungsunternehmen und die Nutzung von Artikel 15 des Grundgesetzes.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.