Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit dem weiteren Verfahren bei einer ausstehenden Ausreise und betont, dass zunächst eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten sei, weil das Gericht nun gefragt ist. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die erforderliche Aufnahme bereits erfolgt ist. Für den Fall, dass eine Ausreisepflicht besteht und tatsächlich vorliegt, wird klargestellt, dass die daran anknüpfenden Maßnahmen selbstverständlich ergriffen werden. Der Beitrag begründet damit die Reihenfolge des Vorgehens: Zuerst muss das Gericht befinden, danach können die aufenthaltsrechtlichen Folgen vollzogen werden, da die Ausreisepflicht nach Einschätzung der Rednerin hier gegeben ist. Kritisiert wird nichts, vielmehr wird das rechtmäßige Vorgehen erläutert und die Bereitschaft zu konsequentem Handeln betont.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.