Redebeitrag

Kurt Wansner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Der Sprecher der CDU äußert sich kritisch zu dem von der Senatorin dargelegten Verfahren und fordert eine unverzügliche Vorbereitung der Abschiebungen von Schwerstkriminellen. Die Forderung wird dadurch begründet, dass diese Personen nicht länger in Freiheit in diesem Land verweilen dürfen. Durch diese dringliche Aufforderung soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Schritte zur Entfernung dieser gefährlichen Akteure umgehend eingeleitet werden. Die Dringlichkeit des Themas wird durch die Betonung der Unzumutbarkeit weiterer Aufenthaltsgenehmigungen unter diesen Umständen unterstrichen. Die Rede zielt darauf ab, die zuständige Stelle zu motivieren, entschlossen und schnell zu handeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Abschiebungsverfahren
- Schwerstkriminelle
- Rechtsverfahren
- Sicherheitsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.