Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Iris Spranger thematisiert den Ausbau des Phänomenbereichs und die Schwierigkeiten bei Rückführungen, weil viele Betroffene multiple Aliasidentitäten besitzen und ihre Pässe wegwerfen, sodass trotz vorhandener Polizeidaten keine Rücknahme erfolgt. Der Beitrag begründet, dass Herkunftsländer wie Guinea keine Rückübernahmeabkommen abschließen, weshalb der Bund gefordert ist, solche Abkommen voranzutreiben, damit Abschiebungen schneller möglich werden. Kritisiert wird die Weigerung einiger afrikanischer Staaten, was zu Duldungen und gerichtlichen Festlegungen führt. Zudem wird die personelle Unterstützung des Bereichs und die Rolle des Sicherheitsgipfels hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.