Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit der Ausreisepflicht von drei Personen, wobei eine davon eine Aufenthaltserlaubnis aus Sachsen-Anhalt besitzt. Obwohl das Gericht noch verhandelt und ein Urteil aussteht, betont der Beitrag, dass die Betroffenen grundsätzlich ausreisepflichtig sind und dies vollzogen werden muss. Kritisiert wird, dass der Vollzug bislang nicht erfolgt ist. Die Argumentation stützt sich auf die gerichtliche Feststellung der Ausreisepflicht, die trotz laufenden Verfahrens als maßgeblich gilt. Die Rede fordert damit die konsequente Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen, indem sie auf die bestehende Rechtslage verweist und den bisherigen Vollzug in Frage stellt. Dadurch soll der Druck auf die zuständigen Behörden erhöht werden, damit die Ausreisepflicht zeitnah durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.