Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert eine Massenvergewaltigung im Görlitzer Park, bei der eine 24-jährige Mutter aus Georgien Opfer wurde. Kritisiert wird, dass alle drei Täter vollziehbar ausreisepflichtig waren und sich somit rechtswidrig in Deutschland aufhielten. Woldeit fragt den Senat, wie dieser den Umstand bewertet, dass die Tat von Personen begangen wurde, die bei rechtmäßiger Anwendung der Gesetze nicht mehr in Berlin hätten sein dürfen. Daraus folgt die Forderung nach konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht, weil die geltende Rechtslage offenbar nicht vollzogen wurde und dadurch die Tat ermöglicht worden sei. Der Beitrag verlangt eine Bewertung des Senats.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.