Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Kai Wegner kritisiert in seiner Rede, dass Vasili Franco sich nicht von den Straftaten der sogenannten Klimakleber distanziert habe, obwohl eine klare Haltung der Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes dienen würde. Der Redner betont, dass die Stimmung in Berlin eine neue Stufe erreicht habe, weil viele Bürgerinnen und Bürger von den Blockaden genervt seien. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, damit die Menschen spüren, dass Straftaten ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Franco keine Unterschiede bei der Sanktionierung von Straftaten mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach gemeinsamem Handeln von Senat, Polizei und Justiz damit, dass nur so das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werde.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Straftaten
- Rechtsstaat
- Berliner Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.