Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters zur Strafverfolgung in Berlin, weil dieser offenbar unterstelle, dass Straftaten geduldet würden, obwohl Polizei und Justiz für die Durchsetzung des Rechtsstaats zuständig seien. Begrüßt wird hingegen die nunmehr erfolgte Distanzierung von Selbstjustiz, die ein Jahr gedauert habe. Damit wird dem Senat eine späte Klarstellung attestiert, während die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden betont und die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben wird, sodass der Beitrag die Verantwortung des Senats für die Strafverfolgung einfordert und zugleich die verspätete Abgrenzung von Selbstjustiz als überfällig markiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.