Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Vorstoß von Linken und Grünen, das Berliner Neutralitätsgesetz zu ändern und Lehrkräften das Tragen religiöser Symbole uneingeschränkt zu erlauben, weil damit die zugrundeliegende Problematik nicht gelöst werde. Vallendar verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, die solche Regelungen nur in der konkreten Ausgestaltung beanstandet hätten, sowie auf das bayerische Modell mit indirekter Antikopftuchbestimmung. Zudem wird der Sinneswandel von Linken und Grünen angeprangert, die einst gegen Kruzifixe in Schulen vorgingen, nun aber staatliche Neutralität aufgeben wollten. Das Kopftuch wird als Ausdruck des politischen Islams gedeutet, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.