Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Änderung des Neutralitätsgesetzes. Torsten Schneider erklärt, dass sich die Koalition bewusst viel Zeit für eine gründliche Abwägung genommen hat, weil die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts eine Anpassung zwingend erforderlich macht. Deshalb hält die Koalition am Gesetz fest und will die Paragrafen 2 und 3 im Schulsektor nicht vollständig streichen. Stattdessen soll eine Gesetzesnovelle den Übergang von der abstrakten zur konkreten Gefahr rechtssicher regeln, damit Schulen nicht alleingelassen werden. Kritisiert wird, dass keine Einzelentscheidung eines Schuldirektors diese Aufgabe übernehmen kann.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- Gesetzesnovelle
- Schulsektor
- konkrete Gefahr
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.