Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Kritisiert wird die pauschale Diffamierung des Islam als Entmenschlichung einer Weltreligion, die in vier Fraktionen keine Unterstützung findet. Weil im staatlichen Schulmonopol mit verfassungsrechtlicher Schulpflicht Kinder betroffen sind, entfaltet die Debatte emotionale Wucht und erfordert gründliche Abwägung. Der Beitrag stellt klar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über das Berliner Neutralitätsgesetz entschieden hat, weshalb die Behauptung verfassungswidriger Zustände eine steile These ist. Auch das Bundesarbeitsgericht hat das Gesetz nicht verworfen, sondern für verfassungs- und europarechtskonform auslegbar gehalten, anders als der Wissenschaftliche Parlamentsdienst, sodass die Kritik an der Rechtslage unbegründet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.