Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Berlin seit 2015 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch von Lehrkräften nicht umsetzt, weil sich Bildungssenatorinnen und -senatoren über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt haben. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung der §§ 2 und 3 des Neutralitätsgesetzes, damit Rechtssicherheit und Schulfrieden gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass der unklare Begriff Schulfrieden als Ausweichmanöver dient, indem Konflikte in die Schulen getragen werden. Stattdessen soll das Karlsruher Urteil eins zu eins gelten, um Diskriminierung zu beenden und staatliche Neutralität zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.