Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Berlin seit 2015 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch von Lehrkräften nicht umsetzt, weil sich Bildungssenatorinnen und -senatoren über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt haben. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung der §§ 2 und 3 des Neutralitätsgesetzes, damit Rechtssicherheit und Schulfrieden gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass der unklare Begriff Schulfrieden als Ausweichmanöver dient, indem Konflikte in die Schulen getragen werden. Stattdessen soll das Karlsruher Urteil eins zu eins gelten, um Diskriminierung zu beenden und staatliche Neutralität zu stärken.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- Kopftuchverbot für Lehrkräfte
- Bundesverfassungsgerichts-Urteil
- Schulfrieden
- Religiöse Neutralität an Schulen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.