Redebeitrag

Sven Rissmann

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Sven Rissmann kritisiert den Gesetzesentwurf der Grünen zur Aufhebung des Berliner Neutralitätsgesetzes als überflüssig und verfassungsfeindlich. Der Redner betont, dass die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates erhalten bleiben muss, damit Bürger unbefangen staatlichen Entscheidungen gegenübertreten können. Deshalb verteidigt der Beitrag das Verbot sichtbarer religiöser Symbole für Beamte in Rechtspflege, Justizvollzug, Polizei und pädagogischem Bereich. Kritisiert wird, dass die Grünen dieses Verbot aufheben wollen, was einer Einzelfallabwägung bedürfe, die das Bundesarbeitsgericht zwar gefordert, aber das Gesetz nicht für nichtig erklärt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der staatlichen Neutralität.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.