Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Einführung einer Verpackungsteuer, weil sie die ohnehin angeschlagene Wirtschaft und die Verbraucher zusätzlich belaste, ohne ökologischen Nutzen zu bringen. Eine Studie der Universität Tübingen zeige, dass die Steuer die Müllmenge nicht reduziere, sondern lediglich die Mehrwegquote erhöhe. Da ab Januar 2024 zudem der Einwegkunststofffonds greife, würden Hersteller und Verbraucher doppelt belastet, und besonders die Gastronomie leide unter weiteren Hürden und Bürokratie. Der Beitrag fordert deshalb statt Zwang eine ganzheitliche Strategie mit Aufklärung, Förderung, Investitionen in Infrastruktur und Personal sowie Forschung zu alternativen Materialien, damit Berlin Vorreiter wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.