Redebeitrag

Alexander Bertram
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Einführung einer Verpackungsteuer, weil sie die ohnehin angeschlagene Wirtschaft und die Verbraucher zusätzlich belaste, ohne ökologischen Nutzen zu bringen. Eine Studie der Universität Tübingen zeige, dass die Steuer die Müllmenge nicht reduziere, sondern lediglich die Mehrwegquote erhöhe. Da ab Januar 2024 zudem der Einwegkunststofffonds greife, würden Hersteller und Verbraucher doppelt belastet, und besonders die Gastronomie leide unter weiteren Hürden und Bürokratie. Der Beitrag fordert deshalb statt Zwang eine ganzheitliche Strategie mit Aufklärung, Förderung, Investitionen in Infrastruktur und Personal sowie Forschung zu alternativen Materialien, damit Berlin Vorreiter wird.
Kernaussagen
- Verpackungsteuer
- Mehrwegquote
- Einwegkunststofffonds
- Gastronomie
- Müllvermeidung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.