Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Katalin Gennburg von der Linken befasst sich mit der Forderung der Umwelthilfe nach einer Einwegverpackungssteuer. Zwar versteht sie deren umweltschutzmotivierte Logik, doch warnt die Rednerin, dass eine solche Steuer Konzerne begünstigen könnte, weil diese den Müll auf zahlungsfähige Verbraucher abwälzen, während Ordnungsbehörden unzureichend ausgestattet bleiben. Deshalb plädiert sie dafür, zuerst die Mehrwegangebotspflicht konsequent durchzusetzen und die Behörden zu befähigen. Zudem verweist Gennburg auf kritische Berichte zum Tübinger Erfolgsmodell und fordert eine genaue Prüfung im Ausschuss. Die Vermögensteuerfrage wird vertagt.
Kernaussagen
- Einwegverpackungssteuer
- Mehrwegangebotspflicht
- Ordnungsbehörden
- Tübinger Erfolgsmodell
- Vermögensteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.