Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Vertreterin der Linken lehnt den Vorschlag einer Einwegverpackungssteuer der Grünen entschieden ab, da sie dieses Problem nicht adressiere. Es wird dargelegt, dass die Einführung einer solchen Steuer lediglich zu administrativen Herausforderungen für Finanzämter führen würde. Die Rede kritisiert zudem, dass der Fiskus durch die Besteuerung möglicherweise weniger Anreiz zur Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht hätte. Stattdessen wird gefordert, die bestehende Pflicht konsequent zu kontrollieren, da die zuständigen Ordnungsämter dies aktuell nicht ausreichend leisten können. Ferner wird betont, dass eine Steuer das Müllaufkommen nicht senke, da diese Kosten primär von Gästen getragen würden. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.