Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Die Vertreterin der Linken lehnt den Vorschlag einer Einwegverpackungssteuer der Grünen entschieden ab, da sie dieses Problem nicht adressiere. Es wird dargelegt, dass die Einführung einer solchen Steuer lediglich zu administrativen Herausforderungen für Finanzämter führen würde. Die Rede kritisiert zudem, dass der Fiskus durch die Besteuerung möglicherweise weniger Anreiz zur Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht hätte. Stattdessen wird gefordert, die bestehende Pflicht konsequent zu kontrollieren, da die zuständigen Ordnungsämter dies aktuell nicht ausreichend leisten können. Ferner wird betont, dass eine Steuer das Müllaufkommen nicht senke, da diese Kosten primär von Gästen getragen würden. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Einwegverpackungssteuer
- Mehrwegangebotspflicht
- Kontrollproblematik
- Müllaufkommen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.