Redebeitrag

Julia Schneider

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Julia Schneider von den Grünen fragt, ob dem Redner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Tübinger Fall bekannt sei, weil dieses Urteil der Grund dafür war, dass der Gesetzesantrag zur Verpackungssteuer auf Einweggeschirr verzögert wurde. Sie verweist darauf, dass CDU-Kollegen in Schopfheim eine solche Steuer beantragt haben, weshalb ein Austausch sinnvoll wäre. Die Rednerin begrüßt die Fachdebatte und widerspricht dem Vorwurf des einfachen Umsetzens, indem sie betont, dass Gastronomiebetriebe bereits Steuererklärungen abgeben müssen, sodass der zusätzliche Aufwand ihrer Ansicht nach im Rahmen bleibt. Beifall erhält sie von ihrer Fraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.