Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Danny Freymark (CDU) hält die Idee einer Verpackungssteuer für nicht uninteressant, weil das bisherige Vorgehen gegen Vandalismus und Müllaufkommen offenbar nicht ausreicht. Zugleich warnt der Redner vor erheblichem Verwaltungsaufwand und Bürokratie, da die Kontrolle der Rückgabe von Einweggeschirr schwierig sei. Kritisiert wird zudem der schwierige Vollzug in Berlin. Deshalb fordert der Beitrag eine gründliche Fachdebatte im Ausschuss mit Anhörung, einen Blick auf andere Bundesländer sowie die Prüfung einer bundeseinheitlichen Lösung und technologischer Alternativen. Eine zusätzliche Steuer stößt bei der CDU-Fraktion auf große Skepsis, dennoch will man die beste Lösung für Berlin suchen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.