Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Wohnungs- und Migrationspolitik der Linken und anderer Parteien. Der Antrag zur Bürgerbeteiligung diene nur der Verhinderung von Bauvorhaben, weil die Linke keine Infrastruktur schaffen wolle. Indem Migranten in bestehende Siedlungen untergebracht würden, entstünden soziale Konflikte. Zudem wird der Vorschlag, Vonovia für nicht gebaute Wohnungen zu enteignen, als realitätsfern verspottet. Kritisiert wird, dass die Linke nur fordere, aber selbst nichts baue. Der Beitrag begründet dies mit der Weigerung, 60.000 Wohnungen zu errichten, und fordert die Linke auf, selbst zu handeln.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Illegale Migration
- Wohnungsbau
- Enteignung
- Soziale Konflikte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.