Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Niklas Schenker kritisiert in der Rede die Wohnungspolitik des Berliner Senats aus CDU und SPD. Der Redner bemängelt, dass die Kooperationsvereinbarung mit landeseigenen Wohnungsunternehmen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, was zu Mieterhöhungen, Lockerungen beim Kündigungsschutz und weniger Sozialwohnungen führe. Kritisiert wird zudem, dass private Konzerne wie Vonovia keine Wohnungen bauen, während die Regierung auf den Markt setzt. Gefordert werden stattdessen ein kommunales Wohnungsbauprogramm, die Umsetzung der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und ein Ende der Profitorientierung, damit bezahlbares Wohnen für alle möglich wird.
Kernaussagen
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
- Mietpreisbremse
- Sozialwohnungen
- Vergesellschaftung
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.