Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Stadtentwicklung scharf, weil dieser einen baupolitischen Offenbarungseid darstelle. Am Beispiel Marzahn-Hellersdorf wird geschildert, wie eine Bezirksstadträtin einen positiven Bauvorbescheid erteilte, die Baugenehmigung aber kurz vor Wahlen zurückhielt, was als unredliche Politik bezeichnet wird. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Neubauten wolle und Nachverdichtung durch ökologische Kompensation und Freiflächenkriterien faktisch verhindere. Deshalb werde die CDU nicht zustimmen, da Berlin jede Wohnung brauche. Kritisiert wird zudem ein ergebnisoffenes Partizipationsverfahren, das Recht und Gesetz sowie Baugenehmigungen nicht berücksichtige.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.