Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine nicht mit der Bausenatorin abgestimmte Zielzahl veröffentlichte, wodurch Vertrauen und Demokratie zerstört wurden. Deshalb fordert sie, Nachverdichtungsvorhaben zu stoppen, Privateigentümer, Discounter und Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen und Grundstücke zu rekommunalisieren, damit kommunaler Wohnungsbau möglich wird. Zudem wird bemängelt, dass in Wahlkreisen der Neubau von Geflüchtetenunterkünften verhindert wird. Am Beispiel des Grünen Kiezes Pankow wird argumentiert, dass eine weitere Bebauung wegen fehlender Freiflächen und Hitzevulnerabilität nicht möglich sei. Daher wird ein vorliegender Kompromiss gefordert, damit die Baumfällsaison ohne Konflikte starten kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.