Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die mittelfristige Finanzplanung des Berliner Senats als unrealistisch, weil sie von zu optimistischen Steuereinnahmen ausgeht und die wirtschaftliche Schrumpfung sowie die Baukrise ignoriert. Brinker bemängelt, dass Berlin durch hohe Ausgaben, Sonderschulden und aufgelöste Rücklagen keine seriöse Haushaltspolitik betreibe und immer mehr Schulden mache, wodurch künftige Generationen belastet werden. Zudem wird der Wegzug berufstätiger Steuerzahler nach Brandenburg beklagt, sodass Einnahmen sinken und Sozialausgaben steigen. Kritisiert wird auch die CDU, die linke Politik mache. Gefordert wird eine nachhaltige Finanzpolitik mit klaren Prioritäten für Investitionen.
Kernaussagen
- Mittelfristige Finanzplanung
- Steuerschätzung
- Bau- und Immobilienwirtschaft
- Schuldenstand
- Rücklagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.