Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wohnungspolitische Bilanz der Koalition und bezweifelt, dass die SPD eigene Akzente setzt, weil viele Aussagen leer bleiben und dadurch Unsicherheit entsteht. Dem Redner zufolge wiederholt die CDU seit Jahren nur die Parole Bauen, Bauen, Bauen, ohne in ihren Bezirken ausreichend Wohnungen fertigzustellen, weshalb die Wohnungsnot nicht wirksam bekämpft wird. Als Alternative wird das kommunale Wohnungsbauprogramm der Linken angeführt, das als einziges Konzept für bezahlbaren sozialen Neubau vorgestellt wurde, damit die Regierungskoalition keine Antwort auf die Wohnungsnot hat und die Linke als handelnde Alternative erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.