Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Finanzplanung keine tragfähige Strategie darstellt, sondern unrealistische Vorgaben macht, die erheblichen Druck auf die soziale Infrastruktur erzeugen. Zillich bemängelt, dass der Senat Ziele setzt, ohne konkrete Einsparvorschläge zu liefern, und die Fraktionen die Umsetzung allein tragen sollen. Deshalb fordert die Rede den Senat auf, selbst Vorschläge zu erarbeiten und vorher das Gespräch zu suchen, damit Vorschläge nicht zerpflückt werden. Zugleich wird die Bereitschaft signalisiert, bei der Übernachtungssteuer zusammenzuarbeiten, weil diese bereits auf der Tagesordnung steht und gemeinsam umgesetzt werden könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.