Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Berliner Haushaltsentwurf für 2024/2025, der nach Krisenjahren mit Hilfsprogrammen nun in den Normalmodus zurückgeführt werden soll. Weil Zins und Inflation die Finanzen belasten, müssen Einsparungen diskutiert werden, obwohl Bereiche wie innere Sicherheit und Wohnraumförderung gestärkt werden sollen. Kritisiert wird, dass investive Ausgaben zugunsten konsumtiver gekürzt werden, was ökonomisch falsch sei, da Investitionen ein Vielfaches an Einnahmen generieren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Reserven aufzulösen und Risikoanalysen einzuführen, damit Berlin resilienter wird. Zudem wird eine gerechte Mittelverteilung gefordert, um vulnerable Gruppen zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.